Großes Kino in kleiner Runde – „Pieschen gegen Rechts“ übergibt Unterschriften im Ortsbeirat
Am Dienstag, den 28. Oktober, fand in Dresden Pieschen eine Ortsbeiratssitzung statt. Da die sogenannte Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ schon angekündigt hatte, an diesem Tag ihre Unterschriftenliste auch beim Ortsbeirat abzugeben, wollten wir uns dieses Ereignis natürlich nicht entgehen lassen. So machte ich mich mit dem Dresdner NPD-Kreisvorsitzenden Jens Baur und zwei weiteren Kameraden auf den Weg, um diesem Schauspiel beizuwohnen. Wie erwartet hatten auch mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative den Weg zur Ortsbeiratssitzung gefunden.
Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnete die stellvertretende Ortsamtsleiterin Frau Hartlepp, in Vertretung von Ortsamtsleiter Herrn Ecke, vor den zwölf anwesenden Ortsbeiräten die Sitzung und stellte die Tagesordnung vor. Danach meldete sich Herr Lohse (stellvertretender Ortsbeirat der SPD) und beantragte Rederecht für ein Mitglied des Bündnisses “Pieschen gegen Rechts“. Daraufhin erklärte Frau Dr. Sawatzki von der CDU, daß man mit diesem Thema sehr sensibel umgehen müsse und sprach sich gegen den Antrag Lohses aus. Auch die stellvertretende Ortsamtsleiterin meinte lediglich: „Sie können uns gern die Unterschriften übergeben, dann ist aber auch gut“. Außerdem machte sie den Vorschlag, daß diese Aktion gleich am Anfang der Sitzung erfolgen solle, da sonst die Mitglieder der Bürgerinitiative zwei Stunden warten müssten. Da aber Herr Lohse auf seinem Antrag bestand und Ortsbeirat Andreas Leipscher vom Nationalen Bündnis Dresden für mich ebenfalls Rederecht beantragte, wurde darüber abgestimmt. Das Ergebnis war einigermaßen überraschend. Lediglich fünf der zwölf anwesenden Ortsbeiräte stimmten dafür, alle anderen waren dagegen oder enthielten sich. Das Unbehagen stand Herrn Lohse und auch den Mitgliedern der Bürgerinitiative förmlich ins Gesicht geschrieben. Herr Haase von der FDP erklärte dann aber ziemlich schnell, daß es ihm nur darum ging, daß es auf keinen Fall einen separaten Tagesordnungspunkt dazu geben solle. Andere Beiräte nickten ihm zu. Frau Dr. Sawatzki beantragte nun, daß man zur nächsten Ortsbeiratsitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt einführen solle, um dann noch einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit darüber sprechen zu können. Dieser Antrag bekam jedoch wiederum keine Mehrheit. Daraufhin schlug die stellvertretende Ortsamtsleiterin vor, die Übergabe zum Schluß unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges abzuarbeiten. Dem stimmte die Mehrheit zu. Andreas Leipscher und ein weiterer Ortsbeirat stimmten dagegen.
Nachdem die Tagesordnung abgearbeitet war, wurde es zu fortgeschrittener Stunde noch einmal interessant. Frau Nicole Fölz von der Bürgerinitiative übergab ein Pappschild, was die 1003 Unterschriften symbolisieren sollte. Sie hinterließ wieder die altbekannten inhaltsleeren Phrasen, daß die Rechten ja gewalttätig wären und daß unbedingt noch mehr gegen die NPD getan werden müsste. Im Anschluß daran sprach unser Ortsbeirat Andreas Leipscher für die NPD. Dieser bezweifelte, daß überhaupt 1000 Unterschriften zusammengekommen wären, da die Bürgerinitiative immer nur eine symbolische Papptafel präsentiere. Er forderte den Verein auf, dem Ortsbeirat die Unterschriftenlisten zur Überprüfung zu übergeben, was aber natürlich nicht geschah. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Weiterhin äußerte er sich bedenklich darüber, mit welcher Aggressivität und Hetze die Unterschriften gesammelt wurden. Und das, obwohl vom Bürgerbüro aus erwiesener Maßen keinerlei Gefahr ausgeht. Als Beispiel führte er die Ortsbeiratssitzung vom 27. Mai diesen Jahres an, auf der die Leiterin des Ermittlungsdienstes im Polizeirevier Dresden-Pieschen, Frau Brasow, erklärt hatte, daß Pieschen kein krimineller Schwerpunkt Rechts wäre und daß die Proteste der Linken gegen das Büro nicht so friedlich gewesen wären, wie man es sich von Seiten der Polizei gewünscht hätte. Andreas Leipscher wies auch noch einmal daraufhin, daß von linksautonomen Banden bereits mehrere Anschläge auf das Bürgerbüro verübt wurden.
Herr Haase von der FDP sagte nach den Ausführungen, man solle es doch dabei belassen, denn es wären bereits alle Argumente ausgetauscht. Aber Herr Lohse wollte unbedingt noch einmal erwidern und natürlich bestand auch ich darauf, noch ein paar Worte an die Ortsbeiräte richten. Frau Hartlepp übergab Herrn Lohse das Wort und dieser erklärte allen Ernstes: „Die Bürgerinitiative lehnt jede Art von Gewalt ab und da ich ja im Haus des Bürgerbüros wohne, muß ich Ihnen sagen, daß ich nichts von Anschlägen auf das Büro bemerkt habe“, worauf Andreas Leipscher ironisch erwiderte: „ Dann sind die Farbschmierereien wohl von alleine an die Fassade des Büros gelangt und Herr Despang hat sich damals, weil er lange Weile hatte, mal eben die Fenster mit Bauschaum zugesprüht? Da mussten sogar einige Ortsbeiräte lachen.
Nun war ich an der Reihe. Kaum hatte ich angefangen zu reden, verließen die ach so toleranten und demokratischen Ortsbeiräte der SPD, der Linken und der Bürgerliste den Saal und natürlich auch die Mitglieder der Bürgerinitiative. Sitzen blieben nur die Mitglieder der CDU, FDP und erstaunlicherweise auch Herr Thomas Sawatzki von den Grünen. Ich stellte noch einmal kurz klar, daß die NPD in Sachsen 2004 von 191000 Bürgern in den Landtag gewählt wurde und daß wir in Pieschen beachtliche 7,5% bekommen hatten. Weiterhin erklärte ich, daß jeder Landtagsabgeordnete das Recht hat, ein Bürgerbüro zu betreiben. Ich sprach mich gegen jede Art von Gewalt aus, forderte dies aber natürlich auch für die andere politische Seite ein. Abschließend lud ich die übrig gebliebenen Ortsbeiräte noch einmal in mein Büro ein, um sich vor Ort ein eigenes Bild über die NPD und meine Arbeit im Landtag zu verschaffen.
Rene´ Despang, MdL