„Gefahren in Pieschen gehen nicht von rechts aus!“
NPD-Abgeordneter René Despang besuchte Ortsbeiratssitzung in Dresden-Pieschen
Am 27 Mai, fand im Dresdner Stadtteil Pieschen eine Ortsbeiratssitzung statt, bei der es hauptsächlich um die Sicherheit des Ortsamtsbereiches gehen sollte. Dazu bezog die Leiterin des Ermittlungsdienstes im Polizeirevier Pieschen, Frau Brasow Stellung. In ihren Ausführungen ging sie darauf ein, daß in Sachsen die Kriminalität zurückgegangen sei, aber leider auch die Aufklärungsquote abnehme.
In Dresden seien beispielsweise die Rauschgiftdelikte um fast 50 Prozent zurückgegangen. Im Zeitraum von Januar bis zum März 2008 sei es in Dresden-Pieschen zu einem Mißbrauchsfall, der aufgeklärt werden konnte, und zu vier Raubüberfällen gekommen. Größte Sorge in diesem Ortsamtsbereich sei der Diebstahl von Autos und Fahrrädern.
Weiterhin erläuterte Frau Brasow, daß das Polizeirevier Pieschen mit dem Revier in Klotsche aus Kostengründen zusammengelegt werden müsse. Das Revier Pieschen bliebe aber als Anlaufstelle für den Bürger erhalten.
In der anschließenden Fragestunde der Ortsbeiräte an Frau Brasow fragte Andreas Leipscher, Ortsbeirat des Nationalen Bündnisses Dresden, ob seit dem Bestehen des NPD-Bürgerbüros im Jahre 2007 die Zahl der rechten Straftaten in Pieschen zugenommen hätte, wie dies vom ominösen Verein „Pieschen gegen rechts“ ja oft behauptet wird. Diese Aussage konnte Frau Brassow aber so nicht bestätigen, im Gegenteil. Sie sagte wörtlich: „Pieschen ist in dieser Richtung kein krimineller Schwerpunkt“. Ihres Wissens nach seien von dem Büro keine Straftaten ausgegangen. Sie führte weiter aus, daß der Protest gegen das Büro teilweise nicht der Protest war, den man sich wünschen würde.
Frau Gundula Schmidt-Graute von den Bündnis-Grünen fragte nach, ob denn die Polizei in Pieschen für Fälle sensibilisiert worden sei, in denen Jugendliche die Musik der von der NPD vertriebenen „Schulhof“-CD hören würden. Frau Brasow antwortete, daß dies nicht der Fall sei und auch in der heutigen Rock und Popmusik immer wieder Texte zu hören wären, die anstößig wären, die Polizei aber kein Handlungsspielraum habe, solange die CD oder das einzelne Lied nicht verboten sei.
Der Abgeordnete Despang äußerte nach der Sitzung:
„Frau Schmidt-Graute sollte endlich zur Kenntnis nehmen, daß die Schulhof-CD der NPD nicht verboten ist und sie unter Jugendlichen immer beliebter wird.
Was mich allerdings sehr gewundert hat, ist die Tatsache, daß kein Vertreter der SPD zur Ortsbeiratssitzung anwesend war. Gerade von Herrn Ronald Lohse, der nicht nur SPD Mitglied, sondern auch Gründer des Vereines „Pieschen gegen Rechts“ ist, und direkt in dem Haus des Bürgerbüros wohnt, hätte man doch erwarten können, daß er von den angeblichen Straftaten, die von meinem Büro ausgehen sollen, ausführlich berichtet. Es ist bezeichnend, daß er dies nicht gemacht hat, da es die von ihm behaupteten Straftaten gar nicht gibt. Dies weiß Herr Lohse nur allzu gut und zog es deshalb lieber vor, nicht zu erscheinen, als sich mit dieser Tatsache auseinandersetzen zu müßen. Vielleicht hatte er auch nur Angst, auf die Frage nach dem Ursprung der Graffitti-Schmierereien an der Fassade meines Büros und den mit Bauschaum zugeklebten Rolläden meines Bürgerbüros zu antworten und sich von derartigen Straftaten klar zu distanzieren. Dazu allerdings war er zu feige.
Ich selber hatte wenige Stunden zuvor in einer anderen Angelegenheit mit Frau Brasow im Polizeirevier gesprochen und sie bestätigte mir dabei, daß die Gefahr in Pieschen natürlich nicht von rechts ausgehen würde. Es ist mir mehr als verständlich, daß sie dies in dieser Klarheit nicht in der Ortsbeiratssitzung sagen konnte.
Ich kann Sie, liebe Bürger von Dresden und besonders von Pieschen, nur noch einmal auffordern, sich selbst in meinem Büro in der Osterbergstraße 14 ein eigenes Bild zu verschaffen.“
28.05.2008
René Despang