Kleines parlamentarisches Nachspiel wegen „Pieschen ist bunt“.
Am 6. Oktober 2007 veranstaltete die sogenannte Bürgerinitiative „Pieschen gegen rechts“ die extra wegen dem Bürgerbüro des NPD- Landtagsabgeordneten René Despang gegründet worden war, ein Bürgerfrühstück unter dem Motto „Pieschen ist bunt“. An diesem Frühstück auf der Oschatzer Straße haben aber damals nur wenige Bürger aus der unmittelbaren Umgebung teilgenommen. Grund dafür ist unter anderem, daß der Abgeordnete Despang am Vortag zahlreiche Briefe an die Bürger Pieschens verteilt hatte, in welchen er auf die Machenschaften des Vereins hinwies.
So blieben die Damen und Herren weitestgehend unter ihresgleichen und feierten sich selbst mit Kaffee und Kuchen, tauschten die immer gleichen Infomaterialien im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ aus und ließen sich von den Klängen jüdischer Musik berieseln.
Die nationale Opposition wollte natürlich nicht tatenlos zusehen, wie über sie hergezogen wird und sie mit unlauteren Mitteln kriminalisiert werden soll. So beschloß man dem öffentlichen Bürgerfrühstück einen Besuch abzustatten. Dies wiederum gefiel den Veranstaltern jedoch überhaupt nicht, heißt doch Ihre Devise „Wir reden über Nazis, aber auf keinen Fall mit Nazis“. So kam es daß die Veranstaltung nach dem Eintreffen von mehreren jungen Kameraden - unter ihnen auch Jens Baur, der Kreisvorsitzenden der NPD Dresden – zu eskalieren drohte. Grund war das rigorose Verhalten einiger linker Veranstaltungsteilnehmer. Sie versuchten mit allen Mitteln die Kameraden vom sogenannten Bürgerfrühstück fernzuhalten. So schreckten sie auch nicht vor Gewalttaten zurück, was zwei Kameraden zu spüren bekamen. Diese erstatteten noch vor Ort Anzeige bei der Polizei (wir berichteten bereits ausführlich kurz nach dem 6. Oktober 2007)
Unter den Damen und Herren, die verbal und mit Zuhilfenahme von Händen und Füßen gegen die jungen Kameraden vorgingen, befand sich auch der Stadtrats- und Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, vom Bündnis 90/Die Grünen. Dieser stellte nun drei Monate später 14 kleine Anfragen zu diesen Vorkommnissen an die Staatsregierung. Dabei versuchte er die nationale Opposition zu kriminalisieren. Die Antworten der Staatsregierung, bzw. vom Minister Dr. Albrecht Buttolo, dürften Ihn allerdings weniger erfreut haben. So heißt es unter anderem: „Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß es im Rahmen der Versammlung der Bürgerinitiative „Pieschen gegen rechts“ unter dem Motto „Pieschen ist Bunt“ durch die konkret benannten Personen, oder durch die anderen ca. acht genannten Personen zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder zu anderen Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kam.“
Der NPD-Landtagsabgeordnete René Despang sagte dazu:
„Man muß sich ja schon bald beim Staatsminister Buttolo bedanken, der eigentlich nicht zimperlich ist wenn es um die Bekämpfung der nationalen Opposition geht, daß er einmal die Wahrheit ausgesprochen hat. Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Selbstverständlich werden wir auch weiterhin Veranstaltungen zum Thema 'Kampf gegen rechts' besuchen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Vorbemerkung zu dem Anfragekomplex von Herrn Lichdi interessant. Dort heißt es wörtlich: „Gemäß §1 Versammlungsgesetz hat jedermann das Recht, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen. Als alleinige Erscheinen von vom Veranstalter unerwünschten Personen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes stellt bekanntermaßen keine Rechtsverletzung dar.“
Da hierbei Theorie und Praxis weit auseinander klaffen, gerade wenn national gesinnte Menschen eine öffentliche Veranstaltung des politischen Gegners besuchen wollen und ihnen vielmals der Zutritt verwehrt wird, werde ich in den nächsten Tagen selbst einige kleine Anfragen an die Staatsregierung stellen.
Sollten sie sich für die Anfragen von Herrn Lichdi interessieren, so gehen sie auf meiner Seite auf 'Anfragen' und geben als Urheber Johannes Lichdi ein. Die Anfragen sind auf der Seite 641-660 unter der Drucksachennummer 4/10514 – 4/10517 zu finden."
René Despang, MdL