NPD besucht Veranstaltung von „Pieschen gegen Rechts“

Linke Bürgerinitiative mühte sich mit der Frage ab, wie groß der Einfluß der NPD ist

Die Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ lud am 30. Januar 2008 zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Wie ernst ist der Einfluß der NPD zu nehmen“ ins Stadtteilzentrum Emmers ein. Entgegen früheren Veranstaltungen konnten diesmal auch NPD-Mitglieder an der Diskussionsrunde teilnehmen. Das am Eingang angebrachte Schild mit dem Hinweis, daß Mitglieder von nationalen Organisationen nicht erwünscht wären, war somit offenbar eher ironisch gemeint. Offensichtlich hat sich mittlerweile auch in linken Kreisen herumgesprochen, daß eine öffentliche Veranstaltung darum öffentliche Veranstaltung heißt, weil sie öffentlich ist und nicht geschlossen, was bedeutet, daß jeder, der möchte, auch daran teilnehmen kann.

Die Diskussionsrunde selber war eher unspektakulär, hatte aber dennoch einige interessante Punkte, beispielsweise als der Grünen Landtagsabgeordnete und Stadtrat Johannes Lichdi für die schlechte Politik seiner Partei kritisiert und für das Erstarken der nationalen Politik mitverantwortlich gemacht wurde. Bemerkenswert war immerhin, daß Lichdi trotz der Kritik ein Verbot der NPD strikt ablehnte; vielleicht aus Angst davor, daß nach einem NPD Verbot die reichlichen finanziellen Zuwendungen für vorgebliche „Anti-Rechts“-Projekte, mit denen sich linksextreme Gruppen finanzieren, wegfallen würden.

Im weiteren Verlauf wurde deutlich, daß es der „Bürgerinitiative gegen Rechts“ völlig an einem Konzept fehlt und hinter deren Daseinsberechtigung ein großes Fragezeichen steht. Diese wurde mit einer diffusen Angst vor dem Erstarken der NPD in Pieschen durch das bloße Vorhandensein des Bürgerbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Rene Despang erklärt. Eine offenbar nichtdeutsche Diskussionsteilnehmerin befürchtete einen Anstieg von Gewalt gegen Ausländer, ohne davon jedoch selber betroffen zu sein oder irgendwelche Beweise dafür zu haben. Wovor genau man sich fürchtet, konnte keiner der Veranstalter genau erklären. Bis jetzt jedenfalls kam es in Pieschen trotz überdurchschnittlich guter Wahlergebnissen für die NPD wie erwartet zu keinerlei Zwischenfällen, abgesehen von ein paar linken Randalierern, die die Fassade des Bürgerbüros der NPD beschmierten sowie die Rolläden beschädigten. Bemerkenswerterweise konnte sich die Bürgerinitiative bis jetzt jedoch nicht dazu durchringen, sich von der Zerstörungswut der Autonomen zu distanzieren.

Erfreulich war hingegen, daß sich der Unmut vieler Diskussionsteilnehmer weniger gegen die NPD richtete, sondern eher gegen das derzeitige politische System, das teilweise heftig kritisiert wurde. Auch bei der Frage, wie man mit der NPD umzugehen habe, gingen die Meinungen zwischen den eher bürgerlichen Teilnehmern und den radikaleren Linken weit auseinander.

Der NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur erklärte dazu:

„Die sogenannte Bürgerinitiative ‚Pieschen gegen Rechts‛ macht auf geradezu unverantwortliche Weise Stimmung gegen die Politik der NPD und schürt völlig unbegründete Ängste bei den Pieschener Bürgern, die jedoch zum Glück sehr souverän reagieren und sich davon größtenteils nicht beeindrucken lassen. Problematischer ist jedoch, daß sich durch die Stimmungsmache der Bürgerinitiative gegen das NPD-Bürgerbüro linke Randalierer bestätigt fühlen, dieses zu beschädigen. 

Das bisherige Engagement der Bürgerinitiative wirkte eher hilflos, sodaß wir deren weiterem Treiben gelassen entgegensehen. Selbstverständlich werden wir es uns jedoch nicht nehmen lassen deren Tun weiter zu beobachten, und wenn nötig der Diffamierung nationaler Politik entgegenzutreten.“

Dresden, 31.01.2008

Jens Baur

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