René Despang (MdL) besucht Ortsbeiratssitzung!

Am Dienstag, den 30. Oktober 2007, besuchte der NPD-Landtagsabgeordnete René Despang die Ortsbeiratssitzung im Dresdner Stadtteil Pieschen. Nachdem er sich bei Ortsamtsleiter Gottfried Ecke persönlich kurz vorgestellt hatte, wurde um 18.00 Uhr die Sitzung eröffnet. Nach der Feststellung der Beschlußfähigkeit begrüßte der Ortsamtsleiter neben einem Stadtrat der SPD und der CDU auch René Despang von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Dieser äußerte zum Besuch der Ortsbeiratssitzung:

„Für mich war es besonders wichtig, mich einmal bei allen Ortsbeiräten in Dresden-Pieschen vorzustellen. Einige kannten mich noch nicht und wissen jetzt, mit wem Sie es zu tun haben, wenn Sie mit mir einmal in Kontakt treten wollen. Unser Ortsbeirat Andreas Leibscher vom Nationalen Bündnis Dresden leistet sehr gute Arbeit in Pieschen und ich werde mit Ihm zusammen Hand in Hand arbeiten, besonders wenn es darum geht, daß die Bürger in Pieschen mir ihre Probleme mitteilen können. Ich werde, wenn es meine Zeit erlaubt, ab und zu an Ortsbeiratsitzungen in Pieschen teilnehmen.

Besonders Herr Lohse als stellv. Ortsbeirat der SPD, der auch im Bündnis „Pieschen gegen Rechts“ aktiv mitwirkt und in dem Haus wohnt, in welchem sich mein Bürgerbüro befindet, hat die öffentliche Begrüßung sichtlich gar nicht gefallen. Als dann der Schulnetzplan für Dresden vorgestellt wurde, fragte Lohse nach, was gegen die Verteilung von „rechtsextremen“ Material von einer Partei, die heute auch anwesend ist, (damit meinte er mich) in den Schulen getan werden kann und wird. Doch die Antwort dürfte ihm nicht geschmeckt haben, hieß es doch, daß nur vor der Schule verteilt wird und daß dagegen das Schulamt nichts tun kann, da dies nicht verboten ist. Sollte es zu Straftaten kommen, wäre dafür die Polizei zuständig.

Herr Lohse war schon anläßlich der letzten Ortsbeiratsitzung aufgefallen, als er das Bündnis „Pieschen gegen Rechts“ vorstellte und die sofortige Schließung meines Büros forderte. Andreas Leibscher vom Nationalen Bündnis Dresden erwiderte darauf, daß keine Straftaten vom Bürgerbüro ausgehen, und daß jeder Ortsbeirat die Möglichkeit hätte, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Als die Diskussion darüber beginnen sollte, brach Ortsamtsleiter Ecke abrupt ab, mit der Begründung, daß der Ortsbeirat diesen Verein nicht unterstützen werde, weil selbstverständlich auch der Landtagsabgeordnete René Despang von der NPD-Fraktion ein Recht auf ein Bürgerbüro hätte.

Es freut mich sehr, daß immer noch die Abgeordneten in den Parlamenten in der Mehrheit zu sein scheinen, die die demokratischen Mindeststandards akzeptieren!“

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