Nein zur Polizeireform!
Wie aus einem Bericht der „Dresdner Morgenpost“ vom 25. Juni 2007 hervorgeht, beabsichtigt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die neue sächsische Polizeireform heimlich still und leise durchzupeitschen! Da Buttolo aber schon durch die Korruptionsaffäre unter starkem Beschuß steht, muß ein anderer seinen Kopf für das geplante Projekt hinhalten, nämlich der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Daß dieser damit bei seinen Kollegen auf starke Kritik stoßen dürfte, ist ziemlich sicher. Um sich dieser zu entziehen wird er nach Beendigung der Reform aller Wahrscheinlichkeit nach Westsachsen versetzt werden, wie die Morgenpost berichtet. Nicht genug damit, daß die Standorte der Bereitschaftspolizei in Görlitz und in Sebnitz ganz wegfallen sollen, auch in Chemnitz und Dresden soll es zu einem erheblichen Personalabbau kommen.
So sollen die technische Abteilung, die Motorradstaffel, die Polizeiboote und die dazugehörige Taucherstaffel und sämtliche Wasserwerfer aus Dresden nach Leipzig verlegt werden.
Diese Auslagerung könnte dramatische Folgen haben. Sollte beispielsweise ein Dresdner Bürger in einem Gewässer um sein Überleben kämpfen, bräuchten die Helfer ca. 76 Minuten um vor Ort zu sein. „Da ist alles schon zu spät“, sagte Edgar Rennhack von der Deutschen Polizeigewerkschaft der „Dresdner Morgenpost“. Auch wenn es wieder einmal in der Dresdner Neustadt zu Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden kommen sollte, dürfte die Polizei ein größeres Problem bekommen, da sie nicht über die nötigen technische Mittel zur Barrikadenräumung verfügt. Die um Hilfe bittende Bereitschaftspolizei in Chemnitz müßte diese wohl oder übel auch verwehren, da sie selber erheblich ihr Personal reduzieren mußte. Auch die Leipziger Bereitschaftspolizei dürfte eine ganze Weile benötigen, um vor Ort zu sein – die zumeist linken Chaoten dürfte es freuen.
Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete René Despang äußerte zu den Vorgängen:
„Es ist unerträglich, wie hier die Polizei in Sachsen und in Dresden verheizt werden soll. Wer sich solche Maßnahmen einfallen läßt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihn zu Recht als Schreibtischtäter bezeichnet, weil er von dem, was tagtäglich auf der Straße passiert, offensichtlich keine Ahnung hat. In meinen Augen gehört so jemand sofort abgesetzt.
Bleibt nur zu hoffen, daß sich der einfache Polizist später einmal daran erinnert, wem er es zu verdanken hat, daß er jetzt arbeitslos ist oder jeden Tag nach Leipzig fahren muß.
Ich schlage Ihnen, Herr Buttolo, vor, die fehlenden Gelder für die Bereitschaftspolizei aus dem Topf des Verfassungsschutzes zu nehmen, aus dem andersdenkende Bürger tagtäglich bespitzelt und denunziert werden. Damit wären diese Gelder wesentlich sinnvoller eingesetzt.“
27.06.2007