21.8.2007
Ministerkarussell
nimmt an Fahrt auf
Nach dem Skandal um die Vorgänge des Sächsischen Verfassungsschutzes scheint
sich der Rücktritt von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) anzukündigen. Mit
dem Finanzskandal um die Sachsen LB wird auch für Finanzminister Horst Meetz
(CDU) die politische Luft recht dünn. Völlig indiskutabel sind die Skandale aus
dem Ressort des Justizministers Geert Mackenroth, so der Fall des Mörders
Mederacke mit seinem Auftritt auf dem Gefängnisdach, und nunmehr die neuerlichen
Vorfälle in der JVA Zeithain, die allerdings nicht losgelöst von der
Mackenrotschen Personalpolitik betrachtet werden dürfen. Als wäre das nicht
genug, kommen auf Umweltminister Stanislaw Tillich als den 4. Minister der CDU
wegen des Verdachts auf Verfassungsbruch gravierende Probleme zu.
Wie lange will der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch
durchhalten? Neben den ewigen Querelen seiner Regierungskoalition mit der SPD
und den sich fortsetzenden Skandalen, für die er sich teilweise persönlich noch
aus seiner Zeit als sächsischer Finanzminister selbst verantwortlich zeigen muß,
reißen die Hiobsbotschaften für Milbradt nicht ab. Die sogenannte „Revolte“ in
der JVA Zeithain, die ihre eigentliche Ursache in der Personalpolitik des
Justizministeriums hat, zeigt lediglich einen kleinen Ausschnitt der von Chaos
geprägten Regierungspolitik. Nunmehr macht René Despang – MdL, NPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag – auf eine weitere „Ungereimtheit“ – diesmal des Sächsischen
Umweltministers Stanislaw Tillich (CDU) – aufmerksam. In mehreren Anfragen
(Drucksachsen 4/8279 bis 4/8281 und 4/8685) thematisierte Despang die Probleme
um Neophyten (gebietsfremde Arten), die teilweise zu schweren gesundheitlichen
Schäden bei der Bevölkerung führen, aber auch vor allem im Bereich der Gewässer
enormen Schaden anrichten.
Tillich gab in diesem Zusammenhang auf mehrere Anfragen anscheinend unwahre
Antworten, was einen Verstoß gegen Artikel 51 der Sächsischen Verfassung
bedeuten würde. Darin heißt es in Absatz 1: „Fragen einzelner Abgeordneter oder
parlamentarische Anfragen haben die Staatsregierung oder ihre Mitglieder im
Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und
vollständig zu beantworten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten
der Staatsregierung in den Ausschüssen.“
Selbst wenn Tillich nach bestem Wissen auf die Fragen des NPD-Abgeordneten
Despang geantwortet hat – diese aber dennoch unzutreffend sind –, so stellt sich
dann die Frage nach der Kompetenz von Tillich und damit die der Sächsischen
Staatsregierung von Georg Milbradt. Auch im Zusammenhang mit dem Finanzskandal
um die Sachsen LB, die eine kurzfristige „Hilfe“ in Höhe von über 17 Milliarden
Euro benötigte, um überhaupt noch Handlungsfähig zu sein, kommt diese Frage auf.
Aber nicht nur das Herabspielen der Situation durch die CDU-Fraktion - so
nachzulesen auf deren Datennetzseiten – offenbart den Zustand. Der Vorsitzende
des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) im Sächsischen Landtag, Ronald
Weckesser (Linksfraktion), gibt nun bekannt, die Herabstufung der
Kreditwürdigkeit auf ein B-Rating sei nicht so dramatisch.
Alexander Delle, MdL der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im
Haushalts- und Finanzausschuß, sagte: „Entweder wollen oder können sich die
Globalisierungsextremisten nicht an den Realitäten ihrer eigenen Politik messen
lassen. Daß die CDU es nicht gern hört, daß ihre gesamte Wirtschaftspolitik
gescheitert ist, erst recht, was die Sachsen LB betrifft, verwundert nicht, aber
es überrascht die Aussage von Weckesser. Die Sachsen LB soll zu einer
Aktiengesellschaft umfirmiert werden, um „besser“ auf dem internationalen
Parkett aufgestellt zu sein. Hierzu gab es unlängst eine öffentliche Anhörung im
Sächsischen Landtag, der Weckesser zwar körperlich beiwohnte, aber anscheinend
inhaltlich nicht folgen konnte. Dort sagte Herbert Süß, Vorsitzender des
Vorstandes der Sachsen LB, daß ‚sein’ Institut an den globalen Finanzmärkten
weiter wachsen will. Das Resultat liegt nun vor. Die Herabstufung auf ein
B-Rating ist gleichbedeutend mit steigenden Zinssätzen, die wiederum drastische
Auswirkungen auf die Kunden haben werden. Höhere Zinsen bremsen die sowieso
schon sehr geringen Neuinvestitionen in Sachsen und lassen Ersatzinvestitionen
verschieben oder ganz wegbrechen. Wer so kurzsichtig und beschwichtigend
auftritt wie die Sächsische Regierung – wobei sich die SPD anscheinend aus
Inkompetenz ganz heraushält – ist nicht befähigt, den Freistaat Sachsen zu
führen. Die Skandale und Skandälchen reißen nicht ab. Da verwundert es nicht,
daß Milbradt lieber durch die Lande reist und sich an haltlosen Spekulationen
festbeißt, nur um von den Vorkommnissen seiner Regierungspolitik anscheinend
ablenken zu wollen. Das Maß ist voll: Der Verfassungsschutz sammelt im Lande
illegal erhobene Daten, das Innenministerium hat davon „natürlich“ keine Ahnung,
Mörder spazieren auf Gefängnisdächern unbehelligt herum und bekommen zum
Durchhalten fürsorglich lauwarmen Tee gereicht, und gleichzeitig werden bei
Polizei und Vollzugsbeamten der Stellenpool in unerträglicher weise gekürzt.
Daher wundert es keinen, daß sich der Justizminister hierzu ausschweigt.
Daß der Umweltminister sein Ressort nicht im Griff hat, belegt die Anfrage des
NPD-Abgeordneten Despang ebenso wie der Skandal um das polnische Kraftwerk Turow.
Wundert es Sie noch, daß die CDU bei dieser Sachlage einen anhaltenden
Schulerschluß mit den Linksextremisten sucht? Während also im ganzen Freistaat
die Krisen nicht nur schwelen, sondern sich zu Brandteppichen ausgeweitet haben,
reist der überforderte „Landesvater“ in beschauliche Mügeln, um sich dort über
den Ausbruch, den Verlauf und die Folgen einer deftigen Bierzeltkeilerei zu
informieren. Vernünftige Bürger fordern daher schlicht die Auflösung des
Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.