Was waren denn das für Äußerungen, Herr Iltgen?

Am Freitag, dem 12. September, übergab die sogenannte Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ eine Unterschriftenliste für die sofortige Schließung des Bürgerbüros des NPD-Landtagsabgeordneten René Despang im Dresdner Stadtteil Pieschen. Für die Sammlung der 1003 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative sage und schreibe über ein Jahr benötigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 08.10. 2007 hervor, in der zu lesen war: „Bei Kaffee und Kuchen wurden Unterschriften für die Schließung des im Mai eröffneten Bürgerbüros des NPD-Landtagsabgeordneten René Despang gesammelt.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Behauptung des Vereins, daß die überwiegende Mehrheit der Pieschener Bürger das Bürgerbüro der NPD nicht haben wolle. Offen bleibt dabei die berechtigte Frage, warum nur so wenige Bürger, von denen sicherlich noch nicht einmal die Hälfte ortsansässige Pieschener sein dürften, dieses Pamphlet unterschrieben haben. Allein der Ortsamtsbereich Pieschen hat (mit Stand vom 31.12.2007) 47.596 Einwohner. Außerdem haben die Pieschener Bürger sicherlich ganz andere Probleme und sind der NPD größtenteils wohlgesonnen, was ja auch das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl in Pieschen gezeigt hat, welches überdurchschnittlich gut war.

Laut einem Presseartikel der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 12.09. sagte Landtagspräsident Erich Iltgen: „Sowohl gesellschaftliche als auch politische Kräfte müssen darauf hinwirken, daß wir diese Rechten nicht wollen. Sie wurden zwar demokratisch gewählt, im Herzen aber sind es keine Demokraten.“ Und weiter sagte Erich Iltgen: „Bei dem konkreten Fall des Pieschener Büros allerdings könne die Politik nicht viel ausrichten. Hingegen müsse an dieser Stelle auch der Vermieter Zivilcourage zeigen.“ Diese Aussagen sind an Dreistigkeit kaum noch zu übertreffen. Zum einen bleibt die berechtigte Frage, was Herr Iltgen unter Demokratie versteht. Ist es nicht so, daß in einem „demokratischen Land“ wie Deutschland auch eine nationale Opposition, die von 192.000 Bürgern in den Landtag gewählt wurde, ihre Berechtigung hat?  Wer legt denn fest, wer demokratisch ist und wer nicht? Sie, Herr Iltgen? Der Gipfel der Frechheit ist aber, daß Erich Iltgen den Vermieter des Abgeordnetenbüros des NPD-Abgeordneten René Despang unter Druck setzen will, damit dieser das Mietverhältnis kündigt. Der Landtagspräsident müßte doch mehr als genau wissen, daß jeder Abgeordnete das Recht, ja sogar die Pflicht hat, ein Bürgerbüro in seiner Region zu betreiben. Da der Abgeordnete Despang über die Aussagen natürlich ebenso verärgert wie irritiert war, schrieb er einen Brief an den Landtagspräsidenten. Den Brief und die dazugehörige Antwort können Sie demnächst auf seiner Internetseite “www.rene-despang.de“ nachlesen. Außerdem wird der Abgeordnete einige kleine Anfragen an die Staatsregierung stellen.

Der Abgeordnete René Despang sagte dazu: „Zuerst einmal möchte ich mich bei den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ für die kostenlose Werbung für mein Büro bedanken. Jetzt wissen alle Leser dieser Zeitung, wo genau mein Büro sich befindet. Ich bitte Sie nur das nächste Mal, auch meine Internetseite mit abzudrucken, damit sich die Bürger auch von zu Hause aus ein Bild von meiner Arbeit machen können. Was aber den Landtagspräsidenten angeht, da hört bei mir der Spaß auf. Ich finde es überhaupt nicht lustig, wenn die Bürger von Dresden-Pieschen in Angst und Schrecken versetzt werden sollen. Von meinem Büro aus sind noch keine Anschläge an Sachen oder Personen verübt wurden. Im Gegenteil, mein Büro wurde schon öfters von unserem politischen Gegner vandalisierend heimgesucht. Es kann auch nicht sein, daß Sie meinen Vermieter unter Druck setzen lassen wollen, wissen Sie doch eigentlich ganz genau, daß auch ich ein Bürgerbüro als Abgeordneter betreiben darf, ja sogar soll. Es ist von daher mehr als erfreulich, daß mein Büro so gut von den Bürgern angenommen wurde und diese sich nicht verrückt machen lassen.

Bezeichnend ist auch, daß sich gerade die Landtagsabgeordneten Lichdi (Grüne) Dulig (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Köditz (Die Linke) bei der Abgabe der Unterschriften mit einfanden und sich bei dem „Bündnis“ für ihren Einsatz bedankten, ist doch gerade diesen Abgeordneten der Kampf gegen Rechts scheinbar wichtiger als die eigentlichen Sorgen und Nöte der Dresdner Bürger. Erstaunlich ist auch, daß ein Sprecher der Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts“ gegenüber „Dresden-Fernsehen“ verlautbarte, er wünsche sich, daß mein Bürgerbüro nicht nur aus Pieschen, sondern gleich aus Dresden verschwinden möge, und das, obwohl ich in Dresden aufgewachsen bin. Diesen Gefallen werde ich aber natürlich den Damen und Herren nicht erfüllen. Ich kann nur hoffen, daß der Vermieter meines Büros wirklich Zivilcourage zeigt und sich nicht von diesen „feinen Damen und Herren“ erpressen bzw. einschüchtern läßt.“

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