„Wollen Sie die Dresdner Bürger an der Nase herumführen, Herr Mücke?“
Polit-Heuchelei: Dresdner FDP fordert lauthals Bürgerbegehren über den Neubau des Gewandhauses auf dem Neumarkt, das sie vorher im Stadtrat abgelehnt hat
Wie aus einem Artikel der „Sächsischen Zeitung“ vom 2. November 2007 hervorgeht beabsichtigt die FDP eine Unterschriftenaktion gegen das neue Gewandhaus auf dem Dresdner Neumarkt durchzuführen.
Damit begibt sich die Dresdner FDP in einen Widerspruch, den sie den Dresdner Bürgern nicht erklären kann. Noch in der Stadtratssitzung im September lehnten die Liberalen nämlich die Forderung der SPD nach einem Bürgerentscheid über das Gewandhaus ab. Einzig die Fraktion des Nationalen Bündnis Dresden stimmte damals geschlossen diesem Antrag zu
Schon bei der ersten Podiumsdiskussion am 15. Mai diesen Jahres im Dresdner Rathaus über den Neubau des Gewandhauses hatte sich die Stadträtin des Nationalen Bündnis Dresden Brigitte Lauterbach klar gegen die Neubaupläne ausgesprochen. Auch die anwesenden, meist älteren Dresdner lehnten den Vorschlag entschieden ab.
Leider sind alle Parteien außer der NPD und der SPD immer noch gegen ein Bürgerbegehren, wie aus der „Dresdner Morgenpost“ vom 2.November 2007 hervorgeht. So versuchen es beispielsweise die Grünen und auch die LINKEN mit Taschenspielertricks anstatt sich an das Bürgervotum zu halten.
Der Dresdner Landtagsabgeordnete René Despang sagte dazu:
„Wir haben schon Mitte Mai angekündigt uns klar gegen den Bau des Gewandhauses zu stellen. Die anderen Parteien im Dresdner Stadtrat lehnen dies aus rein taktischen Gründen ab, was aus unserer Sicht unerträglich ist. Warum hatte denn die FDP nicht schon damals für ein solches Bürgerbegehren gestimmt, dann wären mit Sicherheit heute die dafür notwendigen Stimmen schon zusammen und der Stadtentwicklungsbürgermeister Herbert Feßenmayr bräuchte sich heute nicht damit herumschlagen, daß eine Gewandhausattrappe auf dem Neumarkt deutlich teurer als die veranschlagten 165 000 Euro wäre. Schon dieses Geld alleine könnte in Dresden sicher sinnvoller eingesetzt werden.
Die Polit-Spielchen der Dresdner FDP sind mittlerweile für keinen Bürger mehr nachvollziehbar. Da tönt der Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat Jan Mücke einerseits, daß ein Neubau des Gewandhauses eine Kriegserklärung an den guten Geschmack sei, andererseits lehnte die FDP-Stadtratsfraktion unter seiner Führung den Antrag für die Abhaltung eines Bürgerbegehrens über diese Frage ab. Was denn nun, Herr Mücke? Wollen Sie die Dresdner Bürger an der Nase herumführen?
Natürlich werden wir eine solche Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützen, weil es uns nicht, wie der FDP, um Parteipolitik und taktische Spielchen geht, sondern um die Sache selbst.
Ich bin mir sicher, daß der Verein „Gesellschaft Historischer Neumarkt“ sich über unsere Unterstützung freuen wird, da er weiß, daß wir die Interessen der Dresdner Bürger durchaus ernst nehmen. Wir werden uns demnächst persönlich an den Verein wenden, um mit ihm das weitere Vorgehen abzustimmen.“
Die Bürger Dresdens werden sich von solchen taktischen Spielchen sicherlich nicht beeinflussen lassen.“
02. 11.2007
Arne Schimmer, Pressesprecher des KV Dresden