Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten des NPD-Kreisverbandes Dresden und des Nationalen Bündnisses sowie eine Vielzahl junger Aktivisten aus parteifreien Strukturen nahmen am Abend des 17. Juni am offiziellen Gedenken der Landeshauptstadt Dresden an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 teil. Die Vertreter der nationalen Opposition stellten knapp die Hälfte der Anwesenden. Die Gedenkkundgebung war nur mäßig besucht, obwohl die Veranstaltung an der Gedenkstelle auf dem Postplatz in diesem Jahr extra auf den frühen Abend verlegt wurde, nachdem in den letzten Jahren das Gedenken immer bereits am Mittag stattfand, was sich bisher auf die Teilnehmerzahlen ungünstig auswirkte. Möglicherweise wollte die Stadtverwaltung in diesem Jahr aber auch verhindern, daß die NPD – wie 2008 – am Abend des 17. Juni eine eigene Veranstaltung mitten in der Altstadt durchführt. Die Teilnehmerzahl auf nationaler Seite hat das aber nicht beeinträchtigt. Neben NPD- und NB-Mitgliedern wie dem NPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Holger Apfel, dem NB/NPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schwarz und den weiteren Stadträten von NB und Nationaldemokraten nahmen auch eine ganze Reihe jüngerer Kameraden von den freien Kräften an der Veranstaltung teil.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hielt eine kurze Gedenkrede, die dem Anlaß angemessen war und verzichtete diesmal – anders als am 13. Februar auf dem Heidefriedhof – auf die üblichen antifaschistischen Belehrungen der Dresdner Bürger. Die anwesenden Musiker bemühten sich um eine kulturelle Umrahmung der Veranstaltung. Abgerundet wurde das Gedenken mit drei längeren Auszügen aus einem im letzten Jahr erschienen Lesebuch mit Zeitzeugenberichten zum 17. Juni 1953. Leider war die von der Stadtverwaltung bereitgestellte Lautsprecheranlage den akkustischen Beeinträchtigungen durch die Verkehrsgeräusche am Postplatz nur sehr eingeschränkt gewachsen.
Während die CDU immerhin mit dem Dresdner Kreisvorsitzenden Lars Rohwer und einigen Stadträten anwesend war, zeigte die SPD nur geringe Präsenz. Das ist um so unverständlicher, da es gerade auch Sozialdemokraten waren, die am 17. Juni 1953 Widerstand gegen die rote Diktatur leisteten. Von den bekannteren Gesichtern der SPD nahm nur Landtagsfraktionschef Martin Dulig teil, der durch sein peinliches Verhalten wieder einmal illustrierte, welche traurigen Gestalten heute an der Spitze der einstigen Partei Kurt Schumachers stehen. Dulig versuchte allen Ernstes durch Einsatz seines Körpers die Niederlegung des Kranzes der NPD-Landtagsfraktion zu behindern. Selbstverständlich zeigten sich der NPD-Landtagsabgeordnete René Despang und der Dresdner Kreisvorsitzende und künftige NPD-Stadtrat Jens Baur davon unbeeindruckt und legten den Kranz an der Gedenkstelle ebenso nieder wie NPD-Kreisvorstandsmitglied Holger Szymanski ein Blumengesteck des Nationalen Bündnisses und des NPD-Kreisverbandes Dresden. Die Kameraden von den freien Kräften gedachten zum Unmut unserer politischen Gegner des historischen Ereignisses mit einem eigenen Transparent. Völlig entnervt schimpfte Martin Dulig auf anwesende Vertreter der CDU und der Stadtverwaltung ein und führte hektische Telefonate. Genosse Dulig muß begreifen lernen, daß er und seinesgleichen das Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953 nicht gepachtet haben.
Anhang:
Der 17. Juni 1953: „Das Volk steht auf!“
Auch in diesem Jahr gedenken wir jener Männer und Frauen, die am 17. Juni 1953 und danach ihr Leben lassen mußten oder für Jahre eingekerkert wurden.
Was war geschehen?
Nachdem Stalin am 5. März 1953 starb, wurde der Wunsch vieler Deutscher – besonders in der DDR – nach einer Wiedervereinigung immer stärker.
Am 28. Mai 1953 beschloß der Ministerrat der DDR eine Normenerhöhung für alle Arbeiter des Landes um 10 Prozent, ohne Lohnerhöhung. Wer danach sein neues Soll nicht erfüllte, mußte mit Lohn- oder Gehaltsabzügen rechnen.
Auf verschiedenen Baustellen der Ostberliner Stalinallee gab es am 5. Juni die ersten Lohnzahlungen nach der Normenerhöhung. Der wöchentliche Prämienlohn wurde um die Hälfte gekürzt. Spätestens jetzt wurde den Arbeitern klar, was hier mit ihnen im Schilde geführt wurde. Daher versammelten sich viele Arbeiter spontan und verlangten zuerst einmal nur die Zurücknahme dieser neuen Normen.
Die Bauarbeiter schrieben einen Protestbrief an Ministerpräsident Otto Grotewohl und drohten damit, daß zum Streik aufgerufen würde, sollten diese ungerechten Normen nicht zurückgenommen werden. Außerdem beschlossen sie, eine Abordnung zum Ministerpräsidenten zu schicken, welche den Protest auch mündlich in aller Schärfe übermitteln sollte.
Am Donnerstag, dem 16. Juni 1953, waren die Bauarbeiter der Stalinallee zum Streik entschlossen. Die ersten 80 Männer formierten sich. Ihnen schlossen sich andere Arbeiter an. Bis 10.00 Uhr war die protestierende Menge auf 1.500 Personen angestiegen, die zum Alexanderplatz marschierten.
Als sie ihn ereichten, hatten sich weitere Tausend angeschlossen. Am ehemaligen Luftfahrtministerium, welches jetzt Regierungssitz war, war die Zahl der Demonstranten schon 3.000 angestiegen. Die Arbeiter forderten Grotewohl auf, zu ihnen zu sprechen.
Dieser kam aber nicht, sondern ein anderer Minister, der bekannt gab, daß die Normerhöhungen zurückgenommen wurden. Da es aber schon lange nicht mehr nur um die Rücknahme der Normerhöhungen ging, wurde die Parole ausgegeben, daß man sich am nächsten Morgen am Straußberger Platz treffen würde, um zum Generalstreik aufzurufen.
Am Morgen des 17. Juni begann der Versuch der Berliner Arbeiter, sich von der Versklavungspolitik mit Hungerlöhnen, Polizeiterror und Bespitzelung durch die SED zu befreien. Aus dem Streik wurde ein Generalstreik, aus diesem der Volksaufstand, die Revolution.
In 16 Industriestädten der DDR waren bereits bis zum 15. Juni Streiks ausgebrochen. Diese zeigten, daß die Stimmung nicht nur in Berlin explosiv war. Die Gesamtzahl der Streikenden wurde mit 400.000 Personen angegeben.
Am frühen Morgen des 17. Juni um 5.00 Uhr wurde ein ausführlicher Bericht im RIAS gesendet. Die Arbeiter verteilten überall in der Stadt Handzettel, auf denen ihre 10 Forderungen zu lesen waren, die da lauteten:
1. Volle Sicherheit für die Sprecher des Streiks.
2. Volle Rede- und Pressefreiheit.
3. Abschaffung der erhöhten Normen.
4. Senkung der HO-Preise.
5. Freie Wahlen für ganz Deutschland.
6. Weg mit der Zonengrenze.
7. Abzug aller Besatzungstruppen.
8. Weg mit der Kasernierten Volkspolizei.
9. Freilassung aller politischen Häftlinge.
10. Rückführung sämtlicher Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion.
Aber nicht nur in Berlin kam es zum Streik, sondern unter anderem auch in Magdeburg, Halle, Jena, Görlitz, Dresden und Rostock. Was niemand in der DDR wußte, war die Tatsache, daß sich die UdSSR nach anfänglichem Zögern dazu entschlossen hatte, diese Streiks mit allen verfügbaren Mitteln niederzuschlagen. Wenn nötig, sollte diese Revolution im Blut erstickt werden.
Im dem Buch „Vertuschte SED-Verbrechen“ von Hanns Heinz Gatow werden die Ereignisse am 17. Juni wie folgt beschrieben: “Bis zum Mittag waren 12.000 Männer und Frauen auf dem Marsch durch Berlin. Bis 11 Uhr schien die Regierung geflohen, das Politbüro von den Sowjets entmachtet, der Sieg der Arbeiter in greifbare Nähe gerückt.
Aber dann trat das ein, was insgeheim befürchtet worden war. Die Menschenmenge, die mit dem Deutschlandlied auf den Lippen durch die Straßen zog, wurde gegen Mittag von den ersten in die Stadt einrollenden Panzern der Sowjetischen 1. Panzer-Division, die durch das Regierungsviertel rollte, gestoppt. Die Panzer ‚befreiten’ das Haus der Ministerien. Als die Arbeiter nicht weichen wollten, wurde der Feuerbefehl ausgegeben.
Die 1. Panzer-Division mit 3.000 Soldaten, unterstützt durch 10.000 Mann der Kasernierten Volkspolizei, griff in Berlin nun an. In der Bernauer Straße im Wedding wurde „aus Versehen“ ein neunjähriges Kind von deutschen Polizisten erschossen. Im sowjetischen Sektor von Berlin wurde ab 13 Uhr der Ausnahmezustand verhängt. Alle Demonstrationen, Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Menschenansammlungen von mehr als drei Personen wurden verboten.
Die Straßenkämpfe dauerten den ganzen 17. Juni hindurch bis in die Nacht und bis in die ersten Morgenstunden des 18. Juni 1953 an. General Dribrowa verdiente sich hier seinen ‚Ehrentitel’ ‚Henker von Berlin’. Er ließ die Sektorenübergänge sperren, um die in den Westen fliehenden Menschen zu stoppen. Die Westmächte reagierten mit ‚Nichtstun’. Russische Exekutionskommandos liquidierten in den Hinterhöfen Berlins kurzerhand die gefangenen ‚Feinde’.
In Kreuzberg und Neukölln versammelten sich nach der blutigen Niederschlagung dieses Volksaufstandes 60.000 Demonstranten. Im Abgeordnetenhaus sprach Senatspräsident Dr. Otto Suhr. Er sagte unter anderem ‚Ihr im Osten sollt wissen, daß ihr euch auf uns verlassen könnt!’ Verlassen, das waren sie im wahrsten Sinne des Wortes. Weder in der BRD noch in der DDR wurde in der Folgezeit bekannt, daß aus Anlaß dieser Revolution 25.000 Menschen in ostzonale Straflager und Gefängnisse wanderten.“
Die Rache der Herrschenden
Die Zahl der Arbeiter, die danach inhaftiert wurden, geht nach der Überzeugung des DDR-Experten Karl Wilhelm Fricke in die Tausende. Die Gefängnisse der DDR waren binnen weniger Tage restlos überfüllt. Die Rachejustiz ließ 21 Todesurteile vollstrecken.
In 13 Bezirksstädten, 94 Kreisstädten und 134 weiteren Städten und Ortschaften der DDR kam es zu Arbeitsniederlegungen. Demonstrationen fanden in insgesamt 155 Städten der DDR statt. Die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten belief sich auf etwa 250. Standrechtlich erschossen wurden 21 Menschen, unter ihnen drei Volkspolizisten. Es gab vier gerichtliche Todesurteile, von denen drei vollstreckt und eines in lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt wurde.
18 sowjetische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf wehrlose deutsche Arbeiter zu schießen, wurden standrechtlich erschossen.
Wir gedenken in Würde der Toten des 17. Juni 1953 – denn sie starben für Deutschland!
René Despang (MdL)